6. Jahrgang. 2017

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Herausgeber Roland Keller

Editorial 

Roland Keller / Herausgeber

 

 

 

 

 

Gedanken zur Ausschaffung 

 

Aufmerksam hört der Bürger diverse Talkshows zum Thema Ausschaffung.

Dabei fällt regelmässig etwas auf:

 

Niemand redet vom wichtigen Aspekt der Möglichkeiten und Fähigkeiten der Schweiz, das  heisst den legalen, demographischen, psychologischen und ökonomischen Kapazitätsgrenzen, welche die Grundlagen der Hilfsfähigkeit dieses ungemein gastfreundlichen Landes darstellen.  

Oder mit anderen Worten, die Hilfsfähigkeit  bestimmt die Aufnahmefähigkeit der Schweiz. 

Ein zusätzlicher Aspekt: Die Schweiz ist nicht Kriegsteilnehmer in Nahen Osten,  wie z.B. indirekt Deutschland, Israel, Saudiarabien, Iran oder direkt die USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland.  

 

    - Wer  sich direkt oder indirekt  in einen Krieg einlässt - muss sich auch um die Opfer kümmern.

    - Die Schweiz tut dies bereits in grossem Ausmasse, trotz ihrer Nichtbeteiligung an der Vergewaltigung des Nahen Ostens.

    - Wir haben weder Armeen, noch Privat-Armeen (Söldnertruppen) im Nahen Osten und in Afrika stationiert.

    - Sicher müssen wir helfen - aber dies tun wir bereits an Orten des Geschehens.

 

Paragraphen zu bemühen sind Ausreden oder doch von Ausdruck legalem Minimalismus. Fähigkeiten eines Landes zu helfen, beschränken sich nicht auf Gesetze, haben auch nur sehr entfernt etwas  mit der EU-Freizügigkeit  zu tun.  

 

Es geht um die vorstehend aufgeführten Kapazitäten  unseres Landes! Und zwar im Interesse sowohl der Hilfesuchenden, wie auch der Hilfeleistenden.

Werden die Letzteren überfordert oder geschwächt, verlieren auch die Ersteren. Und Hilfe vor Ort, also bereits in den Herkunftsländern der Hilfesuchenden, beinhaltet auch energische Massnahmen gegen

 

    a.) die Zerstörung von deren Lebensraum und

 

    b.) gegen irreführende Willkommens-Werbung.

 

Dies spricht leider kein Politiker an.

Etwa wegen Interessenbindungen?

-    Puigdemont: der Schachzug  

„Wir heben nicht die Autonomie Kataloniens auf, sondern stellen nur die verfassungsrechtliche Ordnung wieder her.“ (Zitat des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy)

Das trifft natürlich zu, sieht man vom Umstand ab, dass es sich um mindestens 2.5 Millionen menschliche Wesen handelt, denen der „Artikel 155“ der spanischen Verfassung egal ist. Ministerpräsident Mariano Rajoy, dieser graue Verwalter, samt dem König der Spanier, Felippe II., haben das gar nie in Betracht gezogen: Sie handeln ohne politisches Gefühl gegen eine grosse und äusserst brisante Minorität von Katalanen in Spanien, Frankreich und ebenso gegen die im Moment ruhiggestellten Basken und Galizier. Alles erinnert an 1936.

Das sich auf „Ordnung und Verfassung“ Berufen mag formaljuristisch richtig sein. Aber in Katalonien geht es um Menschen, die nicht mehr nur der zahlende Teil Spaniens sein wollen, sondern mehr Autonomie wünschen! „Die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen, wie dies Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, ist falsch. Zwingen geht gar nicht.  Samstagmorgen, 28.10.2017: Mariano Rajoy hatte offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen.

Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría wurde mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. 150 Mitarbeiter der Regierung wurden entlassen, ebenso die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d‘Esquadra, Pere Soler und Josep Luís Trapero.

Derweil verreiste, oder besser, brachte sich Präsident Carles Puigdemont nach Brüssel in Sicherheit.

 

Die spanische Regierung erliess einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Präsidenten. Seine Bitte, per Videokonferenz aussagen zu dürfen, wurde abgelehnt. Puigdemont zog sein Ass aus dem Ärmel: Er stellte sich am Sonntag, dem 5. November, samt vier seiner Minister, die ihm nach Belgien gefolgt waren, freiwillig der belgischen Polizei!

 

Damit nahm er der spanischen Regierung und dem König die Waffe aus der Hand. Carles Puigdemont steht zu dem, was er tut. Selten bei Politikern.

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