7. Jahrgang. 2018

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Herausgeber Roland Keller

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BLN 3/2018

Neuer Kalter Krieg:

Logistikbasis und Übungsplätze

in Deutschland reaktivieren.

Konflikt mit Russland wird künstlich

aufgebaut - mit unabsehbaren Folgen. 

 

 

Armee abgebaut – GCHQ aufgebaut. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, bauten die Briten ihre Abwehrbereitschaft nach aussen  ab, um im Hintergrund die Geheimdienste auszubauen.

Das «Government Communications Headquarters» GCHQ ist die Regierungskommunikationszentrale,  und britische Regierungsbehörde für Nachrichten- und Sicherheitsdienst. Diese befassen sich mit Kryptographie, Verfahren zur Datenübertragung und Fernmeldeaufklärung. Dieser Servic ist die grösste Organisation dieser Art – weltweit.

Chef des britischen Generalstabs,

General Sir Nicholas Carter,

hielt am 22. Januar 2018

im Royal United Services Institute (RUSI) eine schockierende Rede.  

 

Seiner Meinung nach entwickle sich der Westen immer weiter und wird bald eine echte technologische Überlegenheit über den Rest der Welt besitzen.

Russland, das kraftvoll aufgerüstet hat, sei jetzt aus Angst in Versuchung gekommen, einen neuen Weltkrieg auszulösen.

 

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Aus dem Editorial BLN 3/2018

 

Trump in Davos und was dahinter stecken könnte

 

Zum Hintergrund der Absprachen am WEF Davos, zwischen der britischen Premierministerin Theresa May, Trump und Berset, kann man eine Vermutung anstellen.

 

Die „Belobigung der Schweiz und der „Schulterschluss der USA mit Grossbritannien“, können nur bedeuten: Die Schweiz wird im Hintergrund noch fester an die USA gebunden. Oder die Vorreiter der liberalen Wirtschaftsordnung  ziehen am gleichen Strick, ob auch am gleichen Ende dieses Strickes, bleibt abzuwarten.

Es muss nämlich  dringend verhindert werden, dass die Schweiz ihre Waffen in Russland einkauft oder  gar mit den Russen weitere Verträge abschliesst.

Es geht darum, die Investitionsflüsse in die USA zu leiten. Das heisst, Geld wird aus der Schweiz und Europa abgezogen! Die günstigen Zinsbedingungen in den USA zahlen sich bei grossen Beträgen aus.

Trump ist als Geschäftsmann, auch klar:

Wenn es zu einer Niedrigzinszone UK/CH und weiteren EFTA-Ländern kommt, müssten die USA ihren Zinssatz unter 20 % ansetzen.

Würden die EFTA-Länder Fürstentum Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz mit Zöllen von 7-10% eine Freihandelszone einrichten, dann stünde das EU-Europa vor einer geschichtlichen Gewissensentscheidung.

 

Bei einer Senkung der Staatsquoten, welche heute um 20-40% liegt, auf 7-10%, hätten die USA und die EU ein riesiges Problem,

einen (Wirtschafts-)Kriegsgrund.

 

Die „Schweiz, der  sechstwichtigste Investor für die USA“, war ein Wink mit der Brechstange und kein Lob!

Aber auch die EU macht Druck. FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis am Rande des WEF in Davos:  „Wir bekräftigen den Willen der Gesamtregierung, rasch ein Abkommen mit der EU abzuschliessen“. Wieso eigentlich? Es gibt keinen Grund für einen „Rahmenabkommen“!

Aber es wird deutlich, wie stark die EU Angst vor der Finanzdrehscheibe Schweiz hat. Aber: Deutschland ist auch der wichtigste Exportmarkt der Schweiz, angesehen vom übrigen Europa. Wenn also Konfrontation, dann nur als konstruktive, um nicht rüden Grosskonkurrenten wie China die Scheunentore ungebührlich weit zu öffnen.

AKTUELLE THEMEN

Schuldenuhr Schweiz

Die 28 Mitgliedsstaaten der EU

haben zusammengenommen einen

Schuldenberg von 12,5 Billionen Euro.  

 

Die Schuldenlast könnte in Wirklichkeit viel größer sein, das belegen die neuen Zahlen von Eurostat.

 

Der Maastrichter Vertrag wäre bei der realen Schuldenrechnung kaum einzuhalten.

AKTUELLE THEMEN

Ein liberaler Staat

darf keine unnötigen Zwangsabgaben erheben.

Wir sind keine Diktatur, sondern eine freie Gesellschaft.

 

Der Bürger soll nur das bezahlen, was er auch kaufen will.

Kein vernünftiger Mensch bezahlt für eine Ware, die er nicht will!

Der mündige Bürger will nicht für ein Presse-Erzeugnis bezahlen, das ihm aufgezwungen wird, nur weil man ihm erzählt, das Produkt sei staatsrelevant!

 

Ein Dienst, mit dem die Bürger im Notfall erreicht werden sollen, rechtfertigt im IT-Zeitalter keine derartigen Gebühren. Und ein überblähtes und veraltetes Sender- und Personalkonstrukt, dass sich zu ¾ auf Gebühren – und nein, nicht auf seinen Lorbeeren – ausruht und alle Regeln einer effizienten Geschäftsführung missachtet, die es zumindest grösstenteils selbsttragend machen würden, ist überholt.

Mit Solidarität hat dies alles nichts zu tun.

Wir bezahlen genug Steuern!

Es ist abzusehen, dass diese Zwangsabgabe enden werden wie die Krankenkassen:

Die Kosten werden ins Unendliche steigen!  

Also Bundesrat:

sparen und den Landessender

aus der Staatskasse bezahlen.

 

Die Redaktion der BLN

Roland Keller - Herausgeber

Basler Liberale Nachrichten BLN

 

 

 

Europäisches Manifest 2018

Für eine offene, liberale Weltgesellschaft  

 

Mit dem Liberalismus kam ich erstmals 1964 in Berührung. In den Ferien arbeitete ich auf der Redaktion der „Basler Nachrichten“ im sogenannten „Schlussbüro, wo alle Mitteilungen eingingen.

In meinem kleinen Büro standen etwa 10 Fernschreiber, genannt „Ticker“, die den ganzen Tag Nachrichten hämmerten. Mir gefiel schon damals, am Puls der Zeit zu sein.

Nach den Ferien 1967, wollte ich unbedingt wieder zu den Basler Nachrichten und meldete mich bei Dr. Peter Dürrenmatt (Chefredaktor von 1949 bis 1969).

Der ruhige Mann blickt hinter der Brille hervor, nickte und sagte: „Gern – jederzeit. Möchten Sie wieder im Schlussbüro arbeiten? Würden Sie auch am Wochenende gerne die Ausgaben betreuen? Ich glaube ihnen gefällt die Hektik.“ Dabei schmunzelte er und schenkte mir sein sparsames Lächeln.

Von da an erfuhr ich von ihm grosse Unterstützung.

Dabei ergaben sich später immer wieder Gespräche, die sich um das liberale Gedankengut drehten, die in mir von Anfang an etwas zum Klingen brachte.

Dürrenmatts klare Sprache, sein ausgeglichenes Temperament, seine faire Beurteilung strittiger Themen, machten mir grossen Eindruck. Er verurteilte nie. Jedenfalls übte er einen grossen Einfluss auf mich aus. Was ich bis heute schätze.

Neuste Ausgabe von Summarum 7/2018 vom 26.1.2018

Finanzen 

Brüssel bläst zum Halali

auf Reisende mit Bargeld 

 

Dr. Norbert Häring

 

Wer mit Bargeld in den Taschen auf Reisen geht, muss künftig jederzeit damit rechnen, dass es konfisziert wird, auch wenn die Menge weit unter der Meldeschwelle liegt.

Das sieht ein neuer Verordnungsvorschlag aus Brüssel vor.

Diesen hat vor Kurzem auch ein EU-Parlamentsausschuss durchgewunken, der sich in bestem orwellschen Neusprech „Bürgerliche Freiheiten“ nennt.

Gold und Schmuck werden außerdem als Barmittel definiert und mit erfasst.

Er berichtet seit 2002 für das Handelsblatt über Geldpolitik, Konjunktur und Finanzmärkte. Nach Ökonomiestudium und Promotion in Saarbrücken war er zunächst Konjunkturanalyst und Redenschreiber bei der Commerzbank, bevor er in den Wirtschaftsjournalismus wechselte.

Er arbeitete für die Börsen-Zeitung und die Financial Times Deutschland,, bevor er zum Handelsblatt stieß.

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